Machtkampf in Venezuela:USA legen Resolution für UN-Sicherheitsrat vor, Russland kündigt Veto an
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Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Venezuela gestartet. Nach Angaben von Diplomaten legte die US-Regierung einen Entwurf für eine Resolution vor, die sich für Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Krisenland einsetzen soll. Russland sprach sich demnach bereits gegen den Entwurf aus und legte einen eigenen Text vor.
In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Russland hält als wichtiger Verbündeter bislang Maduro die Treue.
Der Resolutionsentwurf der USA, welcher Nachrichtenagentur AFP nach eigenen Angaben vorliegt, fordert "volle Unterstützung" für das venezolanische Parlament, das als "einzige demokratisch gewählte Institution" in dem Land bezeichnet wird. Der Text äußert zudem "tiefe Besorgnis" über die Gewalt gegen "friedliche und unbewaffnete Demonstranten" und fordert einen "politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt". UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird aufgefordert, sich für einen solchen Prozess einzusetzen. Der Entwurf warnt außerdem vor einer Verschlimmerung der humanitären Lage und setzt sich für Hilfslieferungen ein.
Die US-Regierung hat den Diplomaten zufolge noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen. Die Verhandlungen laufen demnach noch. Russland hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber bereits angekündigt, sein Veto gegen den Text einzulegen und einen "alternativen" Resolutionsentwurf vorgelegt, der unter anderem eine "Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Venezuelas kritisiert.
Extremer Mangel an Nahrungsmitteln
Venezuela befindet sich derzeit sowohl in einer schweren politischen als auch in einer wirtschaftlichen Krise. In dem Land herrscht ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro sperrt sich gegen Hilfslieferungen aus den USA, weil er eine militärische Intervention befürchtet.
Maduro kann sich bisher weitestgehend auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. Doch vor einer Woche hatte mit dem Luftwaffengeneral Francisco Yánez der bislang ranghöchste Militärvertreter die Seiten gewechselt. Nun gab ein weiterer Offizier bekannt, sich von Maduro abzuwenden. Der Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez sagte in einem Video, dass er Guaidó als Übergangspräsidenten anerkenne. "90 Prozent der Streitkräfte sind unzufrieden", sagte er. Die Soldaten würden "benutzt", um Maduros Regierung an der Macht zu halten.
Guaidó hatte am Freitag in einem Interview gesagt, das Militär müsse sich entscheiden, ob es sich "auf die Seite der Verfassung" stelle oder an der Seite eines "zunehmend isolierten Diktators" bleibe. Aus "Angst" seien bisher keine weiteren hochrangigen Militärs dem Beispiel von Luftwaffengeneral Yánez gefolgt. Guaidó sagte, Offiziere der Nationalgarde, die "Unzufriedenheit" geäußert hätten, seien sogar "gefoltert" worden.