Korruptionsvorwürfe: FBI untersucht Clinton-Stiftung

Das US-Justizministerium lässt seit Monaten in aller Stille untersuchen, ob sich die Clinton Foundation der Korruption schuldig gemacht hat. Dabei gehe es hauptsächlich um die Frage, ob Spendern im Gegenzug zu ihren Geldgaben politische Wohltaten versprochen oder gewährt wurden, als Hillary Clinton von 2009 bis 2013 Außenministerin war, berichteten US-Medien am Freitag.

Die dem Ministerium unterstellte Bundespolizei FBI prüfe außerdem, ob steuerfreie Vermögenswerte der Stiftung für persönliche oder politische Zwecke verwendet wurden und ob sich die Einrichtung an Steuergesetze hielt. Wie es weiter heißt, knüpfen die Ermittlungen an Untersuchungen an, die bereits vor der Präsidentschaftswahl 2016 eingeleitet, aber dann zurückgefahren worden waren.

Hillary Clinton war seinerzeit Spitzenkandidatin der Demokraten und unterlag dem Republikaner Donald Trump. Welche speziellen Vorgänge das FBI bei den Ermittlungen ins Visier nimmt, blieb zunächst unklar.

Der Sprecher von Hillary Clinton, Nick Merrill, nannte die Untersuchungen ein "Täuschungsmanöver". Dahinter stecke das republikanische Ziel, von den laufenden Ermittlungen in der Russland-Affäre abzulenken, zitierten ihn Medien. Bei den Russland-Untersuchungen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Lagers mit Russland zur Beeinflussung der Wahl. Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr Justizminister Jeff Sessions wiederholt aufgerufen, die Aktivitäten der Clinton-Foundation unter die Lupe zu nehmen.

Die Stiftung wird von Ex-Präsident Bill Clinton, Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und der gemeinsamen Tochter Chelsea Clinton betrieben und dient vor allem der Förderung von Projekten in Entwicklungsländern.