Süddeutsche Zeitung

Korruptionsskandal in Israel:Zweiter Schuldspruch für Ex-Regierungsschef Olmert

Dollarbeträge im fünfstelligen Bereich

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist zum zweiten Mal wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag und hob damit einen früheren Freispruch auf. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Olmert hatte der Anklage zufolge während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem und später als Handelsminister zwischen 1993 und 2007 Hunderttausende Dollar von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky angenommen. Das Geld sei teilweise bar in Briefumschlägen übermittelt worden. 2012 war Olmert in dem Fall zunächst freigesprochen worden.

Das höchste Gericht ordnete jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Olmerts frühere Kanzleichefin Schula Zaken hatte sich vorher bereiterklärt, als Kronzeugin gegen ihn auszusagen. Die ehemalige Vertraute hatte auch belastende Aufnahmen von Gesprächen mit Olmert vorgelegt.

Schon der zweite Korruptions-Schuldspruch für Olmert

Im vergangenen Jahr war Olmert bereits in einem anderen Korruptionsprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Tel Aviv befand ihn darin für schuldig, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Großbauprojekts angenommen zu haben. Olmert geht gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof vor und musste seine Haftstrafe deshalb bislang nicht antreten.

Die verschiedenen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen geführt. Seit 2009 herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu.

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afp/dpa
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