Süddeutsche Zeitung

DR Kongo:"Ich bin im Kongo, ich bin ein Teil der Regierung, es gibt hier keine humanitäre Krise"

  • Die Vertreter von 50 Nationen haben sich zu einer internationalen Geberkonferenz in Genf getroffen, um der Demokratischen Republik Kongo zu helfen.
  • Es wurden 400 Millionen Euro zugesagt, viel weniger als die von Hilfsorganisationen erhofften 1,4 Milliarden.
  • Die Regierung von Präsident Kabila blieb der Konferenz fern und warf den Geberländern vor, das Bild des Kongo in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen.

Die Vertreter von 50 Nationen haben sich am Freitag in Genf getroffen, um einem Land zu helfen, dessen Regierung sich nicht helfen lassen will. Mehr als 13 Millionen Kongolesen sind nach Angaben der UN auf Hilfe angewiesen, die Hälfte ist stark unterernährt. Etwa vier Millionen Menschen sind innerhalb der Landesgrenzen vertrieben worden, etwa 700 000 befinden sich in Nachbarländern. Die Regierung in Kinshasa beharrt jedoch darauf, dass es kein Problem gäbe und blieb der Geberkonferenz fern. Sie warf den Geberländern vor, das Bild des Kongo in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen.

Etwa 400 Millionen Euro wurden bei der Konferenz zugesagt, viel weniger als die von Hilfsorganisationen erhofften 1,4 Milliarden - deutlich weniger auch als bei vergleichbaren Konflikten. Anfang April waren für das Bürgerkriegsland Jemen bei einer Geberkonferenz in Genf 1,6 Milliarden Euro zusammengekommen. "Die internationale Gemeinschaft muss aufwachen", forderte der Chef der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC), Jan Egeland.

Die Kriege und Konflikte im Kongo sind die tödlichsten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und forderten bisher mehr als fünf Millionen Tote. Im Osten des Landes kämpfen seit Jahrzehnten Milizen verschiedener Volksgruppen gegeneinander, oft geht es um die Einnahmen aus den riesigen Rohstoffvorkommen des Landes.

Die Elektronikfirmen Apple und Samsung hatten kürzlich angekündigt, das für ihre Produkte notwendige Kobalt direkt aus dem Kongo zu beziehen und ethischen Standards zu genügen. Inwieweit das in weiten Teilen des Landes überhaupt möglich ist, scheint Kritikern fraglich zu sein.

Die kongolesische Regierung fürchtet, dass durch den Gipfel Investoren abgeschreckt werden könnten. Die Regierung hatte vor kurzem eine deutliche Steuererhöhung für die Bergbauunternehmen durchgesetzt und behauptet, die Einnahmen würden der ganzen Bevölkerung zugute kommen. Letztlich regiert im Kongo eine recht kleine Machtelite, die sich selbst bereichert und die Kontrolle über große Teile des Landes verloren hat.

Die Amtszeit von Joseph Kabila ist bereits 2016 abgelaufen, seitdem ist er ein nicht legitimer Präsident. Bei Meinungsumfragen kommt er auf etwa zehn Prozent Unterstützung. Wahlen wurden bisher mit dem Argument verschoben, dass dafür kein Geld da sei. Für die humanitäre Krise im Land lehnt die Regierung Kabila aber jegliche Hilfen ab. "Ich bin im Kongo, ich bin ein Teil der Regierung, es gibt hier keine humanitäre Krise", sagte der stellvertretende Kooperationsminister Freddy Kita vor wenigen Tagen. Vizepremier José Makiladie warf der internationalen Gemeinschaft vor, "ein schlechtes Bild der Demokratischen Republik Kongo zu zeichnen" und kündigte Konsequenzen für jene Länder an, die an der Konferenz teil nehmen, ohne Details zu nennen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Regierung am Freitag vor, sich im Krieg mit der eigenen Bevölkerung zu befinden. Für die UN stellt sich die Frage, ob die 400 Millionen Euro Hilfsgelder ohne die Unterstützung der kongolesischen Regierung überhaupt effektiv verteilt werden können.

UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock sagte, der Nothilfeplan sei mit Kongos Regierung abgestimmt gewesen und im Januar gemeinsam in der Hauptstadt Kinshasa präsentiert worden. Lowcock kündigte einen möglichen Folgegipfel an, der gemeinsam mit der kongolesischen Regierung organisiert werde. Warum dies diesmal nicht geklappt hat, konnten die UN bisher nicht erklären.

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SZ vom 14.04.2018/jsa
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