Koalition: Schwarz-Rot: Oppositionsrechte in Bundestags-Ordnung verankern

Berlin (dpa) - Die Fraktionen von Union und SPD wollen der Opposition bei der Regelung ihrer Bundestagsrechte entgegenkommen. "Wir können uns durchaus auch eine Verankerung in der Geschäftsordnung des Bundestags vorstellen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Damit würde eine Senkung von Quoren für Untersuchungsausschüsse auf vier Jahre begrenzt. Grüne und Linke fordern eine gesetzliche Regelung.

Berlin (dpa) - Die Fraktionen von Union und SPD wollen der Opposition bei der Regelung ihrer Bundestagsrechte entgegenkommen. „Wir können uns durchaus auch eine Verankerung in der Geschäftsordnung des Bundestags vorstellen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Damit würde eine Senkung von Quoren für Untersuchungsausschüsse auf vier Jahre begrenzt. Grüne und Linke fordern eine gesetzliche Regelung.