Koalition: Doch kein Recht auf Pflege

Nachdem Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz fordern wollten, rudern Gesundheitspolitiker beider Fraktionen nun zurück. Der Rechtsanspruch sei eine frühere Überlegung gewesen, man wolle den Sicherstellungsauftrag nun lediglich "konkretisieren", damit Länder und Pflegekassen die Kurzzeitpflege ausbauen und gewährleisten, heißt es von der SPD-Pflegepolitikerin Heike Baehrens. Die CDU-Abgeordnete Karin Maag sagt, man habe sich im Gespräch mit der SZ am Freitag versehentlich auf eine alte Version des Antrags bezogen - jene mit Rechtsanspruch.