Süddeutsche Zeitung

Umweltfreundliche Mobilität:Scheuers Radl-Tour

Vor allem beim Verkehr sollen die Emissionen bis 2030 massiv sinken. Nun will der zuständige Minister zusätzliche Milliarden, etwa für einen Steuerbonus für neue Räder. In der Koalition entbrennt Streit um die entscheidende Frage: Wer zahlt?

Von Markus Balser, Berlin

Vor welchen Problemen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerade steht? Schon eine einzige Zahl macht das klar. Noch 2020 gehörte der Verkehrssektor mit 146 Millionen Tonnen CO₂-Ausstoß zu den großen Klimasündern im Land. Doch das soll sich ändern. Bis 2030 müssen die Emissionen laut Klimagesetz auf rund 95 Millionen Tonnen runter. Und das ist noch nicht alles. Denn die Ziele dürften in Kürze noch strenger werden. Nach dem Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts will die Regierung bereits in einigen Tagen nachschärfen. Der Entwurf einer Novelle sieht jetzt nur noch 85 Millionen Tonnen vor. Autos, Bahnen, Flugzeuge und Schiffe müssten Ende des Jahrzehnts 40 Prozent klimaschonender unterwegs sein als heute.

Die Autobranche läuft bereits Sturm gegen die Pläne, die den geforderten radikalen Wandel auf der Straße weiter beschleunigen würden. Der Anstieg der E-Auto-Zahlen müsste viel höher ausfallen. Verbrenner hätten es noch schwerer. Die Autolobby warnt bereits vor dem Verlust Zehntausender Jobs. Der zuständige Verkehrsminister hielt sich zunächst mit einer Bewertung zurück. Am Freitag signalisierte Scheuer schließlich Zustimmung zu den härteren Vorgaben. Wenn denn ein Paket von Maßnahmen umgesetzt würde. Eines, das teuer wird.

Wer Rad, E-Bike oder Zug nutzt, könnte 1000 Euro von der Steuer absetzen

Die Wunschliste des Ministers ist lang. Er möchte nicht nur alle Deutschen, die auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel setzen, steuerlich massiv entlasten. Wer etwa ein Rad oder ein E-Bike kauft, wer mit dem Zug unterwegs ist, soll bei der Einkommensteuer künftig einen jährlichen Klimabonus von bis zu 1000 Euro absetzen dürfen. Für eine Familie mit Kindern käme schnell eine Summe von 3000 Euro zusammen. Auch das Geld für sogenannte Jobtickets im öffentlichen Nahverkehr sollen sich Bürger laut Scheuer künftig steuerlich voll anrechnen lassen können. Neben solchen Anreizen sollen auch Milliarden für Ausbau und Digitalisierung des Bahnnetzes viel schneller fließen. Gesamtkosten der Vorschläge laut Ministerium: fünf bis sieben Milliarden Euro.

Mit dem Auftritt Scheuers wird klar, dass die Verschärfung der Klimaziele auch innerhalb der Bundesregierung in den nächsten Tagen heftige Debatten auslösen wird. Denn der CSU-Mann reicht den Schwarzen Peter an den Koalitionspartner weiter. Dass Finanzminister Olaf Scholz für die von Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) angemahnte Verschärfung so viel Geld bereitstellt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Völlig offen ist, wie sich die Ministerien in wenigen Tagen auf eine gemeinsame Linie einigen sollen. Bereits am Mittwoch soll der Entwurf durchs Kabinett.

Andreas Scheuer deutete am Freitag eine ganz andere Kompromisslinie an. Demnach könnten die Klimaziele bis 2030 für den Verkehrssektor gleich bleiben, danach aber deutlich verschärft werden. Investitionen im Verkehrssektor bräuchten Zeit, um zu greifen, sagte er. Doch das dürfte Umweltministerin Schulze ablehnen. Das Verfassungsgericht hatte ja gerade gefordert, Klimaziele nicht zu lange aufzuschieben. Wann eine Entscheidung fallen soll? Er hoffe, dass sich die Ministerien "übers Wochenende" doch einigen könnten, sagte Scheuer - irgendwie.

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