Klimaschutz: Ohne Antrieb

Der Koalition fehlt der Elan für echte Umweltpolitik.

Sie hat es wieder geschafft. Sobald in Europa die Grenzwerte verschärft werden sollen, läuft die deutsche Automobilindustrie Sturm. Die Grenzwerte sind für sie bedrohlich, je schärfer sie werden, desto enger wird es für den Verbrennungsmotor, das Erfolgsmodell from Germany. Am Mittwoch hat selbst das Umweltministerium eingelenkt, Deutschland plädiert nun für sanfte CO₂-Grenzwerte in den Zwanzigerjahren. Für das Klima ist es eine Niederlage, für die Industrie, wieder einmal, ein Pyrrhussieg.

Mit Hilfe aus Berlin dürfte sich nun der schwache Vorschlag aus Brüssel durchsetzen. Er verlangt zwar auch sinkende Emissionen. Dies aber so maßvoll, dass es den Verbrenner nicht wirklich gefährdet. Die Autoindustrie, allen voran die deutsche, kann sich weiter auf einer Technologie ausruhen, die keine Zukunft hat. Die keine Zukunft haben darf, wenn es Europa mit dem Klimaschutz ernst ist. Und die keine Zukunft haben kann, wenn elektrische Antriebe ihren Siegeszug fortsetzen.

Aber dieser Koalition fehlt selbst der Antrieb - zu echter Klimapolitik. Sie verschont die Industrie und vereitelt dadurch klimafreundliche Technologien. Damit aber schadet sie der ganzen Volkswirtschaft: Je weniger streng die Grenzwerte, desto höher der Verbrauch. Und desto größer die Abhängigkeit von Öl, aus unsicheren Quellen.