Klimapolitik:Obama stoppt Pipeline Keystone XL
"Nicht im nationalen Interesse"
Die US-Regierung will das seit sieben Jahren umstrittene Megaprojekt der Keystone-XL-Pipeline von Kanada nach Texas endgültig stoppen. Präsident Barack Obama lehnte den kanadischen Projektantrag ab und sagte, die Pipeline liege nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.
Obama ist seit langem ein ausgewiesener Gegner des Milliardenprojekts, das wegen möglicher Umweltrisiken umstritten ist. Der Stopp könnte seine Position vor dem UN-Klimagipfel in Paris stärken, wo Anfang Dezember ein weltweites Abkommen gegen die globale Erwärmung geschlossen werden soll.
Eine Klage gegen Obamas Ablehnung wird erwartet
Die Pipeline sollte 1900 Kilometer lang werden. US-Republikaner und andere Befürworter unterstreichen die wirtschaftliche Bedeutung des Transports von Schieferöl aus Kanada zum Golf von Mexiko in Texas; dort befinden sich zahlreiche Raffinerien. Sie hoffen auf Arbeitsplätze.
Es wird erwartet, dass gegen Obamas Ablehnung geklagt wird. Auch könnte der von den Republikanern beherrschte Kongress erneut versuchen, den US-Präsidenten zu überstimmen. Frühere Versuche waren allerdings misslungen - oder Obama hatte sein Veto eingelegt.
Auch im Präsidentschaftswahlkampf 2016 dürfte der Streit eine Rolle spielen - die demokratischen Bewerber Bernie Sanders und Hillary Clinton lehnen den Bau der Pipeline ebenso vehement ab wie alle Republikaner-Kandidaten selbigen befürworten.
Die Firma TransCanada hat nach eigenem Bekunden bereits mehr als zwei Milliarden Dollar in das Projekt gesteckt und könnte versuchen, Schadenersatz geltend zu machen. Das Unternehmen hatte den Antrag bereits 2008 gestellt, kurz bevor Obama erstmals zum Präsidenten gewählt wurde.