Klimapolitik: Diktatur der Gletscher

Schon mal versucht, mit Gletschern, Bienen und Korallen zu verhandeln? Ob sie bereit wären, nicht länger zu schmelzen? Anmerkungen zur Debatte um das Klimagesetz von Umweltminsierin Svenja Schulze.

Es gibt Wörter, mit denen will man argumentieren, und es gibt Wörter, mit denen will man sich davor drücken. Zur zweiten Kategorie gehören die Ausdrücke, mit denen zwei Unionspolitiker das Klimagesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekämpfen. "Klimaplanwirtschaft", schimpft der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. Sein Kollege Andreas Lämmel sagt, die Ostdeutschen hätten die Diktatur der Arbeiterklasse überwunden. Jetzt bekämen sie eine Diktatur des Klimagesetzes.

Beide gehen gegen etwas vor, das niemand plant; und da sie nicht blöd sind, wissen sie dies. Indem sie die Pläne der Ministerin diffamieren, sind sie zugleich repräsentativ: Sie gleichen all jenen Bürgern, die grundsätzlich und unbedingt für Klimaschutz sind, sich aber garantiert querlegen, sobald es konkret wird. Alternativen zu dem von ihnen abgelehnten Gesetz liefern sie selbstverständlich nicht; ihr Ziel ist ja nur, die Debatte abzuwürgen.

In einem Punkt hat Lämmel, ein Sachse, recht: Eine Art Diktatur liegt hier vor. Schon mal versucht, mit Gletschern, Bienen und Korallen zu verhandeln? Ob sie bereit wären, nicht länger zu schmelzen, zu verschwinden, zu sterben? Nicht Klimaschützer, sondern sie sind in Wahrheit ja die Gegner. Und so viel lässt sich sagen: Gemessen an ihnen war die Arbeiterklasse recht konziliant.