Klima: Zurück zur Natur

Eine neue Umweltstrategie soll die CSU wieder grüner machen. Dadurch will die Partei verlorenes Terrain zurückerobern.

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl will die CSU ihr ökologisches Profil wieder schärfen. "Unser Anspruch als CSU ist es, im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu übernehmen", heißt es in einem Konzept für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Wir wollen Verantwortung übernehmen für eine intakte Natur in unserem Land und einen gesunden Planeten." Nicht weniger als ein "neuer Gesellschaftsvertrag" sei dafür nötig, "für nachhaltiges Leben und Wirtschaften". Innerhalb der Landesgruppe im Bundestag soll sich eine eigene Strategiegruppe darum kümmern.

Es geht auch darum, verlorenes Terrain zurückzuerobern. Zuletzt hatte die CSU sich mit Klimapolitik wenig hervorgetan - im Gegenteil. Daheim in Bayern kämpfte sie gegen Windräder und Stromnetze, in Berlin vertrat sie die Interessen der Autoindustrie, in Brüssel setzte sie noch in der vorigen Regierungskoalition eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch. Mehr als 170 000 Stimmen verlor sie bei der vergangenen Landtagswahl an die Grünen. Die stellen mittlerweile die zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag.

Selbst für Glyphosat, für das ihr Ex-Agrarminister Schmidt eintrat, hat die CSU nicht mehr viel übrig

Vor allem im Klimaschutz will sich die Landesgruppe stärker engagieren. Das ist schon insofern interessant, als die CSU innerhalb der Bundesregierung die beiden Ressorts vertritt, in denen es am meisten klemmt: Bau und Verkehr. Beide Ministerien müssen bald Pläne vorlegen, wie sie den Klimaschutz beschleunigen. Man wolle die Klimaschutzpotenziale dort nutzen, heißt es in dem Papier. In einem gesonderten Konzept zum Wohnungsbau verlangt die Landesgruppe zudem Steueranreize für alle, die ihre Gebäude sanieren - "um schneller zu einem klimafreundlicheren Gebäudebestand in Deutschland zu kommen". Schließlich müsse es nun darum gehen, das deutsche Klimaziel für 2030 einzuhalten. Bis dahin sollen die klimaschädlichen Emissionen um 55 Prozent unter jenen von 1990 liegen. Kürzlich erst hatte die große Koalition das Ziel für 2020 kassieren müssen. Erreicht werden nicht 40 Prozent Minderung, sondern nur um die 30.

Ob das durch Klimaschutz im eigenen Land erreicht werden soll, lässt das Papier im Unklaren. So wirbt es für eine "global ausgerichtete CO₂-Vermeidungsstrategie", die auch Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern fördert. "Die Erfolge unseres Engagements müssen Bestandteil werden unserer nationalen Klimabilanz", heißt es weiter. Es gehe aber nicht darum, sich im Ausland freizukaufen, sagt die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber. "Wir lassen in unserem nationalen Engagement nicht nach, rücken aber gleichzeitig die internationale Klimapolitik in den Fokus." International sind ohnehin die europäischen Klimaziele maßgeblich - und die müssen innerhalb der EU erreicht werden. Selbst für das Pestizid Glyphosat, für das sich einst der CSU-Agrarminister Christian Schmidt im Alleingang in Brüssel verkämpft hatte, hat die Partei nicht mehr viel übrig. Stattdessen will sie den Artenreichtum und die Gewässer schützen. "Es muss uns gelingen, auch Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu versöhnen", sagt CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein.