Konflikt um Unabhängigkeit:Spaniens Wahlkommission setzt katalanischen Regionalchef Torra ab
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Die spanische Wahlkommission (JEC) hat am Freitag die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt. Ein Gericht in Barcelona hatte den Politiker bereits am 19. Dezember wegen Ungehorsams mit einem 18-monatigen Ämterverbot belegt. Torra war jedoch zunächst im Amt geblieben, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war und er noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte.
Der Grund für die Entscheidung liegt darin, dass Torra sich geweigert hatte, während des Wahlkampfs im Frühjahr 2019 Symbole der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien von öffentlichen Gebäuden zu entfernen - obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte. Bei dem Streit ging es unter anderem um eine gelbe Schleife, die als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten Separatistenführern am Regierungssitz in Barcelona angebracht war. Die Wahlkommission hatte im März deren Entfernung gefordert, weil dieses politische Symbol nur einen Teil der Bevölkerung repräsentiere.
Die Wahlkommission entzog dem Separatisten nun sein Mandat im Regionalparlament. Damit muss er auch sein Amt als Regionalchef aufgeben. Bis die Entscheidung tatsächlich umgesetzt wird, dürfte es spanischen Medien zufolge aber noch ein paar Tage dauern.
Torra selbst kritisierte die Entscheidung am Abend in Barcelona als "Angriff auf die Wähler und ihr Recht auf Repräsentation". Der Regionalpräsident könne nur durch das katalanische Parlament abgesetzt werden. An diesem Samstag um 17 Uhr soll eine außerordentliche Parlamentssitzung stattfinden, wie El País meldet.
Gleichzeitig beschloss die Kommission, dass der wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Haft verurteilte Chef der katalanischen Linksrepublikaner (ERC), Oriol Junqueras, sein Mandat als Europaabgeordneter nicht aufnehmen darf. Damit widersprach sie einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der Mitte Dezember entschieden hatte, dass die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Der frühere Vize-Regionalpräsident war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europaparlament gewählt worden, durfte dann aber nicht das Gefängnis verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung zu leisten.
Entscheidung könnte für Ministerpräsident Sánchez zum Problem werden
Die Entscheidungen könnten auch Folgen für den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (Psoe) haben: Der will sich nach der Neuwahl vom 10. November in den nächsten Tagen im Parlament von Madrid zum Regierungschef wählen lassen - und hatte sich dafür erst am Donnerstag die Unterstützung der größten katalanischen Separatistenpartei ERC gesichert. Diese könnte ihre Entscheidung nun überdenken.
Adriana Lastra, Sprecherin der Psoe-Fraktion im Abgeordnetenkongress, äußerte El País zufolge deutliche Zweifel daran, dass die Wahlkommission das Recht habe, Torra abzusetzen. Sie stellte eine Verbindung zwischen der Entscheidung und Manövern "der Rechten und extremen Rechten" her, die Wiederwahl Sánchez' in der kommenden Woche zu verhindern.