Kampfdrohnen: Wahlkampf mit Fluggeräten

Die SPD nutzt das unpopuläre Thema und macht einen Schritt zu auf ihre militärkritische Klientel.

Wenn es um die Bundeswehr geht, ist die SPD zuweilen hin- und hergerissen. Soll sie sich auf die Seite der Soldaten schlagen - oder doch lieber den Teil ihrer Wähler- und Mitgliedschaft ansprechen, der dem Militär tendenziell kritisch gegenübersteht? Beim Thema Kampfdrohnen hat die SPD sich nun für die zweite Klientel entschieden. Warum? Weil die Genossen wissen, wie unpopulär die unbemannten Fluggeräte sind. Und weil gerade Wahlkampf ist.

Seit Langem ist bekannt, dass die Verteidigungsministerin bewaffnungsfähige Drohnen anmieten will. Das Ministerium hat auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass es die Voraussetzungen dafür schaffen will, diese Drohnen zu bewaffnen. Die SPD tut nun so, als falle sie aus allen Wolken: Man sei stets davon ausgegangen, dass die Drohnen nur spähen, aber nicht schießen sollten. Das ist entweder naiv - oder Heuchelei. Viel spricht für die zweite Variante. Denn auch die "breite Debatte", wie sie die SPD nun einfordert, hat längst stattgefunden - wenn auch ohne Beitrag des SPD-Fraktionschefs Oppermann, der jetzt lautstark danach verlangt.

Auch das Argument, man könne ja immer noch darüber reden, wenn der Einsatz von Kampfdrohnen doch einmal notwendig werde, geht ins Leere. Solche Szenarien tauchen meist recht plötzlich auf. Wenn man aber erst dann in den langwierigen Prozess der Zulassung einstiege, wäre es zu spät. Das weiß auch die SPD.