Kaiser's Tengelmann: Richtige Entscheidung

Wirtschaftsminister Gabriel rettet 16 000 Arbeitsplätze.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich wenig Freunde gemacht mit seiner Entscheidung, die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann zu genehmigen. Dabei hatte er gute Gründe, das Kartellamt zu überstimmen. Bei einer Ministererlaubnis geht es nicht darum, eine ordnungspolitische Entscheidung zu treffen, also zu bestimmen, welcher Konkurrent von Kaiser's Tengelmann etwa welche Filiale übernehmen darf, damit der Wettbewerb möglichst intakt bleibt. Es geht allein um die Prüfung der Frage, ob die absehbaren Vorteile für die Allgemeinheit die absehbaren Nachteile der Wettbewerbsbeschränkung überwiegen.

Ist das in diesem Fall so? Gabriel wollte die 16 000 Arbeitsplätze von Kaiser's Tengelmann retten, und daran ist nichts Verwerfliches. Die Mitarbeiter dort sind meist schlecht bezahlte Mütter, die in Teilzeit arbeiten. Sie finden auch in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit nicht leicht einen neuen Job.

Dieses Argument wiegt mehr als die Sorge um den Wettbewerb. Die 450 Supermärkte von Kaiser's Tengelmann haben gerade mal einen Marktanteil von 0,6 Prozent. Das rechtfertigt in keiner Weise das große Aufsehen, das die Ministererlaubnis nun ausgelöst hat. An Edekas Marktmacht wird Gabriels Entscheidung nun aber nicht viel ändern. Sie ist bereits groß - und der Preiswettbewerb unter den Supermärkten ebenso.