Jemen: Regierung gewährt Präsident Salih Immunität

Der scheidende Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, soll auch künftig nicht für Verbrechen während seiner Herrschaft belangt werden. Der Immunitätsbeschluss der Übergangsregierung ist umstritten: Im Land gibt es Proteste - und auch die UN zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes.

Die jemenitische Übergangsregierung hat am Sonntag einem Gesetzentwurf zur Amnestie für den scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Salih zugestimmt. Damit wird Salih Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung wegen jeglicher Verbrechen zuerkannt, die er während seiner 33-jährigen Herrschaft begangen haben soll. Nach dem Gesetz kann die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden.

Wie die jemenitische Nachrichtenagentur Saba online berichtete, gilt die Regelung auch für Mitarbeiter Salihs. Der Gesetzesentwurf sei von Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi vorgelegt worden.

Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete, dass das Parlament dem Gesetz noch zustimmen müsse. Das Amnestiegesetz ebnet den Weg für einen Abgang des umstrittenen Salih im Einklang mit dem Plan des Golfkooperationsrats für eine Lösung des monatelangen blutigen innenpolitischen Konflikts.

Der seit 1978 regierende Salih hatte sich im November unter der Bedingung einer Amnestie zum Rückzug bereiterklärt. Bis zum 21. Februar ist Salih "Ehrenpräsident" des Jemen. Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden. Anfang Dezember wurde eine Übergangsregierung gebildet, in der die Opposition und Salihs Partei gleich stark vertreten sind.

Gegen eine Amnestie für Salih gibt es im Jemen heftige Proteste. Die Demonstranten werfen ihm die Tötung Hunderter Menschen während des Monate währenden Aufstands vor.

Der britischen BBC zufolge kritisierte auch die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay die Vereinbarung. Diejenigen, die während der Unruhen Verbrechen begangen hätten, müssten bestraft werden, die Vereinbarung breche internationales Recht, sagte sie.