Jamaika-Sondierungen: "Klimatisch besser"

Mal ein erfreulicher Klimawandel: Der CDU-Unterhändler Armin Laschet lobt die Gespräche, fordert aber von den Grünen noch ein Einlenken bei der Kohlepolitik.

Bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis haben am Mittwoch die Unterhändler die Beratungen in Kleingruppen mit jeweils zwei Experten von jeder Partei fortgesetzt. Die Zeit drängt, am Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne bereits ein Zwischenfazit zu den neuen Gesprächsrunden ziehen und nach Möglichkeit erste konkrete Ergebnisse präsentieren. Den Sonntag halten sich die Verhandlungsführer der vier Parteien nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für eine zusätzliche informelle Runde frei. Auf dieses Verfahren hatten sich Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir (Grüne), Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (FDP) am Montag verständigt, nachdem die Gespräche zuvor ins Stocken geraten waren. Zu große Runden hatten sich zu viele Themen vorgenommen, so die Kritik.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zeigte sich am Mittwoch nach den jüngsten Konzessionen von Grünen und FDP optimistisch, dass die Verhandlungen über eine Koalition gelingen können. In den vergangenen Tagen seien die Gespräche "klimatisch besser geworden". Der CDU-Verhandlungsführer für die Themen Energie und Klima, der in Düsseldorf eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung führt, sieht eine Chance für Kompromisse: Er sei inzwischen "zuversichtlicher, dass es gelingen kann, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen".

Allerdings warnte Laschet die Grünen vor Forderungen nach einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Oberstes Grundprinzip sei, "dass wir Industrieland bleiben wollen" und die Versorgungssicherheit auch für energieintensive Branchen wie die Aluminium- und Stahlindustrie gesichert sein müsse. Der CDU-Vize will keine Vereinbarung zu einem schnelleren Ende des umstrittenen Braunkohleabbaus im Rheinland im Tagebau am Hambacher Forst und von Garzweiler unterschreiben. Da gelte für ihn weiter das von der früheren rot-grünen NRW-Regierung 2016 gesetzlich fixierte Datum im Jahr 2045: "Das ist ja schon ein Ausstiegsdatum." Deshalb, so Laschet weiter, gelte schon heute: "Jede einzelne Tonne aus Hambach und Garzweiler ist eine grün genehmigte Tonne." Ein anderes "Datum x" komme nicht infrage.

Kontrovers wird auch die Diskussion über die Bildungspolitik geführt. Vor allem die Liberalen machen sich stark für ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. Der Bildungsföderalismus müsse reformiert werden. Katja Suding, FDP-Vize, sagte der SZ: "Für uns ist entscheidend, dass diese Koalition mehr für Bildung tut. Der Bund muss sich finanziell stärker engagieren." Das gehe aus Sicht der Liberalen über die Abschaffung des Kooperationsverbotes. Die FDP wolle nicht, dass sich der Bund in pädagogische Konzepte einmische, so Suding, wohl aber, dass er "bundeseinheitliche und überprüfbare Standards und Abschlüsse vorgibt". Geeinigt haben sich die potenziellen Partner darauf, dass bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden sollen.