Jahresbericht des Friedensforschungsinstituts Sipri: Atommächte modernisieren ihre Waffen

Weltweit werden die Atomwaffen zwar weniger, dafür aber immer moderner - zu diesem Ergebnis kommt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Auch Israel rüstet auf - mithilfe aus Berlin. Mit Wissen der Bundesregierung soll Israel aus Deutschland gelieferte U-Boote mit Atomraketen ausgerüstet haben.

Insgesamt acht Staaten haben derzeit 4400 Atomwaffen einsatzbereit, fast die Hälfte davon befinden sich sogar in "erhöhter Einsatzbereitschaft". Das geht aus dem aktuellen Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zur Rüstung und Aufrüstung 2012 hervor.

Laut dem Bericht betrug die Gesamtzahl aller verfügbaren atomaren Sprengköpfe Anfang dieses Jahres 19.000. Im Vorjahr waren es 20.530. Der Rückgang ist vor allem auf Russland und die USA zurückzuführen. Beide Länder unterzeichneten 2010 den Vertrag "New START", in dem sie sich zur Verringerung strategischer Nuklearwaffen verpflichten.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als gäbe es eine Tendenz zur Abrüstung. Doch der Eindruck trügt: Beide Atommächte haben entsprechende Programme aufgesetzt, mit denen sie ihre Atomwaffen-Systeme erneuern wollen. Und auch China, Frankreich und Großbritannien, die neben Russland und den USA zum Kreis der offiziell anerkannten Atommächte gehören, sind derzeit dabei, neue Waffen zu entwickeln oder haben zumindest entsprechende Pläne. "Die Atommächte zeigen bis jetzt nur rhetorisch Willen zur Aufgabe ihrer Waffenarsenale", sagt der zuständige Sipri-Experte Shannon Kile. Vor allem deren laufende Modernisierung zeige, dass "Atomwaffen nach wie vor eine harte Währung für internationalen Status und Macht sind".

Auch Indien und Pakistan rüsten auf: Beide Länder sind nach Sipri-Angaben dabei, neue Trägersysteme zu entwickeln und ihre Kapazität zur Produktion von spaltbarem Material für militärische Zwecke zu erhöhen. Indien verfügt derzeit über 80 bis 110 nukleare Sprengköpfe und Pakistan über 90 bis 110. Da beide Länder offiziell keine Angaben über ihre Atomwaffen machen, beruhen die Zahlen auf Schätzungen von Sipri.

Israel spielt in dem Sipri-Bericht als Atommacht ebenfalls eine Rolle. Das Land soll über 80 nukleare Sprengköpfe verfügen, hat den Besitz atomarer Waffen Sipri zufolge allerdings weder bestätigt noch bestritten. Deutschland spielt bei der Aufrüstung des jüdischen Staates mit Atomwaffen eine heikle Rolle: Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, dass Israel aus Deutschland gelieferte U-Boote mit Atomraketen aufrüstet - mit Wissen der Bundesregierung. Mit Hilfe der deutschen U-Boote sei es Israel gelungen, "sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen", das über atomar bestückte Marschflugkörper verfüge, schreibt das Magazin. Die israelische Marine hat bereits drei U-Boote des Typs "Dolphin" im Einsatz, drei weitere sollen noch geliefert werden.

Gebaut werden sie in Kiel von einer Tochterfirma des ThyssenKrupp-Konzerns. Die Bundesregierung verteidigt derweil den Export der deutschen U-Boote. Die Lieferung erfolge ohne Bewaffnung: an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteilige man sich nicht, sagte der Sprecher Steffen Seibert gegenüber Spiegel Online.

Die SPD verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über die atomare Aufrüstung der aus Deutschland gelieferten U-Boote. Auch die Grünen kritisierten das Vorgehen: Es sei verwunderlich, dass die Bundesregierung ihre eigenen Bedingungen nicht ernst nehme, sagte der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der Welt.Trittin sagte, die Bundesregierung habe die Lieferung des letzten von drei U-Booten der Dolphin-Klasse davon abhängig gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen werde. "Israel hat jedoch nur diese dritte Bedingung erfüllt, nicht die beiden anderen", sagte er. Wenn nun trotzdem das dritte U-Boot geliefert werde, schienen der Regierung ihre eigenen Bedingungen nicht wichtig zu sein.