Süddeutsche Zeitung

Italiens neue Regierung:Kabinett Renzi vereidigt

Die neue italienische Regierung ist im Amt. Staatspräsident Napolitano hat Regierungschef Matteo Renzi und sein Kabinett vereidigt. Das hebt sich schon jetzt von seinen Vorgängern deutlich ab: Es ist außergewöhnlich jung und weiblich.

Nun ist es offiziell: Präsident Giorgio Napolitano hat Matteo Renzi als neuen Regierungschef sowie dessen Kabinett vereidigt. Am Montag soll die neue Regierung in einer Vertrauensabstimmung vom Parlament bestätigt werden.

Der 39-Jährige ist der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens. Auch seine Regierung ist mit einem Durchschnittsalter von 48 Jahren die jüngste und mit 16 Ministern eine der kleinsten in der jüngeren italienischen Geschichte. Die Hälfte der 16 Posten ging an Frauen. Darunter sind Außenministerin Federica Mogherini und Verteidigungsministerin Roberta Pinotti. Das Schlüsselressort Wirtschaft und Finanzen geht an den OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Aus der Vorgängerregierung hat Renzi fünf Ressortchefs auf ihren Posten belassen.

Renzi hatte seinem Vorgänger Enrico Letta mangelnden Reformeifer vorgeworfen und ihn aus dem Amt gedrängt. Mit einer Serie rascher Reformen will Renzi die Regierungs- und Wirtschaftskrise überwinden. Noch für Februar hat der Chef der Demokratischen Partei (PD) eine Wahlrechtsänderung angekündigt. Mit einem neuen Wahlrecht sollen die häufigen Patt-Situationen zwischen beiden Parlamentskammern verhindert werden.

Im März will er Pläne für eine Arbeitsmarktreform vorlegen, im April die Grundzüge für den anvisierten Abbau der Bürokratie. Damit kommt er Forderungen der Wirtschaft nach. Entwürfe einer Steuerreform hat Renzi für Mai angekündigt.

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AFP/dpa/Reuters
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