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Italien:Vertrauens­votum in Rom

Der neuen italienischen Regierung unter Giorgia Meloni ist auch in der zweiten Parlamentskammer in Rom das Vertrauen ausgesprochen worden. Bei einer Abstimmung im Senat erhielten die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett am Mittwoch die nötige absolute Mehrheit. Im Senat stimmten 115 der 200 anwesenden Parlamentarier für Meloni. Im Abgeordnetenhaus hatten am Dienstag von 389 Anwesenden 235 für sie gestimmt. In ihrer ersten programmatischen Rede gab Meloni einen Ausblick auf die Ziele der von den rechtsradikalen Fratelli d'Italia angeführten Koalition. Sie bekannte sich zu Europa und der Verankerung Italiens in internationalen Allianzen. Gegen Migranten will sie streng vorgehen. Italien werde weiter fest zur Ukraine stehen. Dem pflichtete auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in seiner ersten Rede im Senat seit neun Jahren bei.

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SZ vom 27.10.2022 / dpa
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