Italien: Staatsanwälte fordern neues Verfahren gegen Berlusconi

Muss Silvio Berlusconi wieder vor Gericht? Die Staatsanwaltschaft in Neapel hat gefordert, ein neues Verfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens zu eröffnen. Der Vorwurf dieses Mal: Er soll einen Abgeordneten bestochen haben.

Italiens ehemaligem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht wieder Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft beantragte in Neapel die Eröffnung eines neuen Verfahrens gegen den 76-Jährigen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit.

Berlusconi soll im Jahr 2006 dem damaligen Senator Sergio De Gregorio drei Millionen Euro bezahlt haben, damit er nach der damaligen Wahl die Partei wechsle. Der Schritt war ein Grund für den Sturz der Regierung von Romano Prodi 2008. Gregorio hat gestanden, Geld angenommen zu haben. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft muss nun ein Richter entscheiden.

Gegen Berlusconi laufen gleich mehrere Verfahren. Am Mittwoch hatte ein Mailänder Berufungsgericht eine vierjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Kauf von Fernsehrechten durch seinen Konzern Mediaset bestätigt. Zudem darf Berlusconi fünf Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben. Beide Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig, weil es noch eine Möglichkeit zur Revision gibt. Selbst bei einer Verurteilung in letzter Instanz müsste er höchstens für ein Jahr ins Gefängnis.

Allerdings muss Berlusconi sich auch vor Gericht verantworten, weil er auf seinen "Bunga Bunga"-Feiern Sex mit einer Minderjährigen gehabt und dafür Geld gezahlt haben soll. Berlusconi hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Verfahren werden wegen der Krise des hoch verschuldeten Euro-Staates aufmerksam verfolgt. Berlusconis konservative Partei PDL ist an der neuen großen Koalition beteiligt. Er selbst sitzt aber nicht in der Regierung.