Italien: Monti gewinnt weitere Vertrauensabstimmung

Rückendeckung für Montis Sparprogramm: Nach dem Senat sprach auch die Abgeordnetenkammer dem neuen italienischen Regierungschef das Vertrauen aus. Vorgänger Berlusconi machte allerdings Einschränkungen.

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Nach dem Senat sprach ihm am Freitag auch die Abgeordnetenkammer mit überragender Mehrheit das Vertrauen aus. 556 Abgeordnete stimmten für Monti und sein Programm, 61 dagegen.

Eine breite Zustimmung galt als sicher, nachdem sich am Vorabend bereits der Senat hinter Montis Regierung gestellt hatte. 281 Senatoren sprachen dem 68-Jährigen am Donnerstagabend das Vertrauen aus, 25 stimmten dagegen. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellte sich gegen ihn. Sie hatte angekündigt, sie wolle in die Opposition gehen.

Die beiden größten Parteien, die PdL des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD, unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti, der Italien aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise herausführen soll. Berlusconi machte allerdings bereits deutlich, dass seine Partei Monti nicht "aufs Geratewohl" stützen werde.

Vor der Abstimmung am Freitag hatte Monti angekündigt, die Schuldenkrise gemeinsam mit Deutschland und Frankreich lösen zu wollen. Er habe eine "Dreier-Begegnung" mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart. Monti bekräftigte zugleich, er wolle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben, um die notwendigen Reformen durchzusetzen.