Italien: Fünf Sterne und Lega Nord einigen sich auf 40 Seiten

Die populistischen Parteien haben ihren Entwurf für das künftige Regierungsprogramm Italiens fertiggestellt. Wer Regierungschef wird, ist allerdings immer noch offen.

In Italien haben die Anti-Establishment-Parteien Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung den Entwurf eines gemeinsames Regierungsprogramms fertiggestellt. Es werde nun den jeweiligen Parteispitzen vorgelegt, sagte der Lega-Wirtschaftsexperte Claudio Borghi am Mittwoch. Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen würden dann letzte Änderungen vornehmen.

Der zwischenzeitlich diskutierte Austritt aus der europäischen Gemeinschaftswährung und ein Aufsehen erregender Schuldenschnitt von 250 Milliarden Euro finden sich nicht mehr in dem knapp 40-seitigen Entwurf. Auch eine mögliche Neuaushandlung der europäischen Verträge ist eher vage gehalten. Am Wochenende wollen beide Parteien ihre Mitglieder befragen, was sie von dem Vertrag halten.

"Es ist ein gutes Programm", sagte Borghi. "Aber es gibt noch ein oder zwei strittige Stellen, über die die Chefs entscheiden müssen." Weiter unklar blieb zunächst, wer die neue Regierung anführen soll. Früheren Angaben zufolge wollen die beiden Parteien bis Montag Präsident Sergio Mattarella informieren.

Nach der Parlamentswahl am 4. März herrschte in Italien wochenlang politischer Stillstand. Seit einer Woche verhandeln Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord über die Bildung einer Regierung. Viele Investoren sind in Sorge, weil die potenziellen Partner Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben in Milliardenhöhe versprochen haben.