Italien: Front der Rechtsnationalen

Italiens Innenminister Matteo Salvini plant offenbar mit Blick auf die Europawahlen einen Zusammenschluss rechtsnationaler bis rechtsextremer Parteien.

Mit Blick auf die Europawahlen Ende Mai arbeitet Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega offenbar an einem Manifest für den Zusammenschluss rechtsnationalistischer bis rechtsextremer Parteien aus mehreren Ländern. Laut einem Bericht der Zeitung La Stampa hofft Salvini, dafür neben Marine Le Pens Rassemblement National auch Österreichs Freiheitliche und die Alternative für Deutschland für seine Plattform zu gewinnen. Außerdem soll er auch mit einer dänischen, einer belgischen und einer niederländischen Partei in Verhandlung stehen. La Stampa schreibt, für kommenden Montag sei ein Video mit einem Appell geplant. Für eine Reise durch Europa habe Salvini keine Zeit.

Nun fragt sich, wie groß der Erfolg des Appells sein wird. Ein früherer Versuch, sich mit der konservativen polnischen Partei PiS zu alliieren, scheiterte auch daran, dass Salvinis Lega für deren Geschmack zu eng mit Moskau vernetzt ist und von dort angeblich Geld erhält. Am äußersten rechten Rand gilt der Mailänder Politiker wegen seiner harten Haltung gegen Migranten als Mann der Stunde. Und so soll Salvinis Manifest denn auch vordringlich von Immigration und der Sicherung der europäischen Außengrenzen handeln. Außerdem steht darin offenbar, dass nationales Recht immer über europäischem Recht stehen müsse. Ziel sei ein Europa der Nationen. Bei allen Ähnlichkeiten: Die Idee einer "Internationalen der Souveränisten", wie die Koalition auch genannt wird, könnte daran scheitern, dass die Parteien für sich genommen sehr unterschiedliche Agenden haben. Kontrovers ist zum Beispiel Salvini Forderung, Brüssel dürfe fortan keine Budgetstrenge mehr einfordern von den Mitgliedstaaten. Jedes Land müsse freie Hand haben bei der Gestaltung ihres Haushalts. La Stampa erinnert daran, dass gerade die AfD das expansive Budgetieren der populistischen römischen Regierung kritisch sieht.