Regierungskrise in Italien: Conte reicht seinen Rücktritt ein

Italiens Premier hofft, von Staatspräsident Mattarella erneut mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt zu werden. Es gibt aber auch andere Optionen, wie es für das Land weitergehen könnte.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Das teilte Contes Sprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit, nachdem Conte zuvor sein Kabinett über seinen Schritt informiert hatte.

Conte hofft, dass ihm Mattarella umgehend den Auftrag für die Bildung eines neuen Kabinetts überträgt, für das er dann eine Mehrheit im Parlament suchen muss.

Italien befindet sich seit zwei Wochen in einer Regierungskrise. Mitte Januar hatte die mitregierende Partei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi Contes Mitte-Links-Bündnis verlassen und die übrig gebliebenen Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und die Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) in eine heftige Krise gestürzt.

In der vergangenen Woche hatte Conte zwar in beiden Parlamentskammern Vertrauensabstimmungen gewonnen: Im kleineren Senat aber, wo die Mehrheitsverhältnisse besonders knapp sind, erhielt er nur eine einfache und keine absolute Mehrheit.

Conte hatte in den vergangenen Tagen noch versucht, fraktionslose und oppositionelle Senatoren für sich zu gewinnen. Einzige Anforderung für einen Seitenwechsel: Sie sollten europafreundlich sein. Doch seine Bemühungen blieben erfolglos. Silvio Berlusconis Forza Italia sagte genauso ab wie die christdemokratische UDC - zumindest vorerst.

Und da in dieser Woche eine Abstimmung im Senat angesetzt war, die Contes geschrumpftes Bündnis höchstwahrscheinlich nicht heil überstanden hätte, wollte der Premier der Niederlage mit seinem Rücktritt zuvorkommen. Staatspräsident Mattarella wird Contes Rücktrittsersuchen zunächst akzeptieren müssen.

Damit ergeben sich nun verschiedene Optionen, wie es für Italien weitergehen könnte:

• Theoretisch könnte Mattarella den parteilosen Juristen Conte wieder mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. In diesem Fall würde Conte sein drittes Kabinett seit 2018 aufstellen.

• Denkbar wäre aber auch eine Expertenregierung, die sich zuerst mit den drängendsten Problemen im Land beschäftigt. Die Corona-Pandemie hat das 60-Millionen-Einwohner-Land weiterhin fest im Griff. Außerdem muss Italien einen Investitionsplan für Milliardenhilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Brüssel vorlegen. Ein Streitthema, an dem das Bündnis mit Renzis Italia Viva unlängst zerbrochen war. Als Anführer einer solchen möglichen Technokraten-Regierung wird der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gehandelt.
• Dass Contes Rücktritt zur Auflösung des Parlaments und zu frühzeitigen Neuwahlen führen wird - wie es rechte Oppositionsparteien herbeisehnen - ist möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. In beiden Senatskammern gibt es viele Volksvertreter, die nicht auf zwei Jahre ihres Mandats verzichten möchten. So lange würde die aktuelle Legislaturperiode noch andauern. Vor allem aber wäre es unvernünftig, mitten in der Corona-Pandemie eine große, nationale Wahlkampagne zu veranstalten.