Streit um Etat: Italiens Bildungsminister tritt zurück

Grund sei, dass sein Ministerium geforderte Gelder für Schulen und Universitäten nicht erhalten habe. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor hatte mit dem Schritt schon im September gedroht.

Der italienische Bildungsminister Lorenzo Fioramonti hat seinen Rücktritt eingereicht. Der 42-jährige Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung begründete dies am Donnerstag mit der mangelhaften finanziellen Ausstattung seines Ressorts. Er habe schon am Montagabend sein Schreiben an Ministerpräsident Giuseppe Conte geschickt.

Der Rücktritt des Ministers kommt nicht überraschend. Er hatte drei Milliarden Euro mehr für sein Ministerium gefordert und sich dabei auch für Steuererhöhungen ausgesprochen. Am frühen Montagabend billigte das Abgeordnetenhaus in einer Vertrauensabstimmung den Etat für das kommende Jahr 2020 - ohne die geforderte Erhöhung. Diese Abstimmung habe er noch abwarten wollen, schrieb Fioramonti auf Facebook.

"Ich habe das Amt mit dem alleinigen Ziel angenommen, radikal den Trend zu wenden, der die italienische Schule, Hochschulbildung und Forschung äußerst schwierigen Bedingungen aussetzt", schrieb Fioramonti weiter. Er hatte das Ministeramt mit der Vereidigung der neuen Mitte-Links-Regierung am 5. September übernommen.

Die Sterne, die bei der Parlamentswahl 2018 stärkste Partei geworden waren, haben in Umfragen stark an Zustimmung eingebüßt. Im Dezember sind drei ihrer Senatoren zur rechten Opposition übergelaufen. Innerhalb der Regierung Conte hatte es in den vergangenen Wochen heftige Auseinandersetzungen um den Haushalt gegeben.