Istanbul: Deutscher Menschenrechtler Steudtner in Türkei freigesprochen

Steudtner war mit zehn weiteren Menschenrechtlern angeklagt und bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Zuvor hatte er von einem ungewissen Ausgang gesprochen.

Der in der Türkei wegen Terrorverdachts angeklagte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt einen Freispruch, wie das Gericht am Freitag in Istanbul entschied.

Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wurde zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Drei der insgesamt elf Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt. Neben Steudtner und Gharavi wurden fünf weitere Menschenrechtler freigesprochen. Die Verteidigung hatte den Freispruch aller Angeklagten gefordert.

Der Prozess hatte große internationale Aufmerksamkeit gefunden. Unter anderem beobachtete eine Vertreterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul die Verhandlung. Wegen Corona-Restriktionen wurden allerdings nur wenige Zuschauer in den Gerichtssaal gelassen. Die Urteilsverkündung fand ohne Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren Anfang Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls bei einem Workshop, zu dem Steudtner und sein schwedischer Kollege als Referenten geladen waren, unter Terrorverdacht festgenommen worden.

Taner Kılıç, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet. An den Verhandlungen zur Freilassung Steudtners war Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder maßgeblich beteiligt.

Amnesty International hatte den Prozess als politisch motiviert bewertet und kritisiert, dass keinerlei Beweise gegen die elf Menschenrechtler vorlägen. Alle Anschuldigungen seien während des Verfahrens umfassend widerlegt worden. Steudtners Anwalt Murat Boduroglu hatte die Anklage als "ziemlich lächerlich" bezeichnet.

Steudtner verfolgte das Urteiil von Berlin aus. "Bei meinem Prozess herrscht für mich keine Anwesenheitspflicht. Wenn eine Haftstrafe droht, so wie das bei mir der Fall ist, dann sollte man nicht in Reichweite einer zum Teil unrechtmäßig agierenden Justiz sein. In die Türkei zu reisen wäre im Moment aus Sicherheitsgründen bedenklich", sagte er im Gespräch mit der SZ.

"Wenn es juristischen und menschenrechtlichen Standards folgen soll, die auch die Türkei ganz klar unterzeichnet hat, dann müsste es heute elf Freisprüche geben", hatte Steudtner außerdem in einem Radiointerview gesagt. Der Menschenrechtsaktivist übte zugleich Kritik an den Abschlussplädoyers der Staatsanwaltschaft. Was dort vorgebracht worden sei, höre sich an, als hätten die letzten zweieinhalb Jahre Verfahren nicht stattgefunden. "Die Anklagepunkte sind genau die gleichen. Die Beweise, die aufgeführt werden, sind auch die gleichen, obwohl sie alle komplett entkräftet wurden."