Israelisches Gericht verkündet Strafmaß: Ex-Ministerpräsident Olmert zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er eine Geldstrafe zahlen.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem entschied am Montag, der 66-Jährige müsse eine Strafe von 75.300 Schekel (etwa 15.000 Euro) zahlen. Damit wäre eine Rückkehr Olmerts in die Politik theoretisch möglich.

Olmert war im Juli in einem Anklagepunkt wegen Untreue schuldig gesprochen, jedoch von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden. Olmerts Anwalt Eli Sohar hatte Straffreiheit für seinen Mandanten beantragt. Er sei durch den Verlust seines politischen Amtes 2008 schon genug bestraft worden.

Das Ausscheiden Olmerts versetzte dem Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag. Die Vorsitzende Richterin Mussia Arad sagte zur Urteilsbegründung, Olmert habe sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befunden, als er Mandanten seines Freundes, des Rechtsanwalts Uri Messer, Vergünstigungen erteilte. Sie bezog sich damit auf Olmerts Amtszeit als Industrie- und Handelsminister vor gut einem Jahrzehnt.