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Korruptionsprozess in Israel:Früherer Regierungschef Olmert ist der Untreue schuldig

Schuldig in einem von drei Anklagepunkten: In einem aufsehenerregenden Korruptionsprozess ist der frühere Ministerpräsident Olmert verurteilt worden. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Regierungschef in Israel von einem Gericht schuldig gesprochen wird.

Ein israelisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert zum Abschluss eines Korruptionsprozesses wegen Untreue schuldig gesprochen. Es ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird. In zwei weiteren Anklagepunkten wurde der 66-Jährige am Dienstag freigesprochen.

Ehud Olmert

Ex-Ministerpräsident Olmert, hier auf einem Archivfoto zum Prozessauftakt, ist von einem Jerusalemer Gericht wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden.

(Foto: dpa)

Olmert machte einen ruhigen und erleichterten Eindruck, als das Urteil verkündet wurde. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts", sagte er. Die Richter hätten "entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstoßen habe". "Ich werde die notwendigen Lektionen lernen." Zu dem Freispruch in zwei Anklagepunkten sagte Olmert: "Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge."

Es war zunächst nicht klar, ob er wegen des Schuldspruchs eine Haftstrafe erhalten könnte. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft noch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert in der Affäre um das sogenannte Holyland-Bauprojekt in Jerusalem.

Das Verfahren zog sich über zwei Jahre hin und umfasste drei Vorwürfe. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 66-Jährige während seiner Amtszeit als Handelsminister einem Vertrauten illegal Aufträge verschaffte, wie israelische Medien berichteten. In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600.000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen.

Olmert musste sich wegen drei Korruptionsaffären verantworten, die seine Zeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) und seine Tätigkeit als Industrie- und Handelsminister (2003-2006) betreffen. Erst nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident Anfang 2006 kamen mehr und mehr Details an die Öffentlichkeit und setzten den Regierungschef zunehmend unter Druck.

Die massiven Vorwürfe, die Olmert stets bestritten hatte, führten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung. Er trat im September 2008 vom Vorsitz der Kadima-Partei zurück und übte das Amt des Ministerpräsidenten bis zu den Neuwahlen im Februar 2009 noch kommissarisch aus. Seine Kadima-Partei verlor die Wahl.

Der ehemalige Regierungschef sagte dazu, man dürfe nicht die weitreichenden Folgen der Entscheidung ignorieren, ihn vor Gericht zu stellen. Seit seinem Rücktritt liegt der Friedensprozess mit den Palästinensern brach. Olmert hatte sich in seinem letzten Jahr im Amt intensiv um eine Friedensregelung bemüht.