Parlamentswahl in Israel: Prognose sieht Netanjahu vorn

Millionen Israelis haben am Montag zum dritten Mal in weniger als einem Jahr über ein neues Parlament abgestimmt. Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen stärkste Kraft geworden und kam am Montag auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz wurde mit 32 bis 33 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanjahus rechts-religiöses Lager kam den Prognosen zufolge auf 60 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 52 bis 54 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am Montag um 18.00 Uhr (17.00 Uhr deutscher Zeit) bei 56,3 Prozent, 2,8 Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der vorherigen Wahl im September.

Die Wahl war von Sorgen vor dem neuartigen Coronavirus überschattet. Als Vorsichtsmaßnahme sind etwa 15 Wahlkabinen speziell für Hunderte Israelis eingerichtet worden, die dem Virus möglicherweise ausgesetzt waren und für die deshalb Quarantäne zu Hause angeordnet worden ist. Netanjahu versicherte, seine Landsleute bräuchten sich keine Sorgen zu machen. "Das Corona-Ding ist komplett unter Kontrolle", sagte er nach seiner Stimmabgabe in Jerusalem. "Heute haben wir alle nötigen Vorsorgemaßnahmen ergriffen, die Leute können voller Vertrauen wählen gehen."

Netanjahu hat sich im Wahlkampf als Staatsmann dargestellt, der das Land durch schwierige Zeiten führen könne. Oppositionsführer Benny Gantz hat dagegen immer wieder auf die Korruptionsanklage gegen Netanjahu verwiesen, über die ab 17. März vor Gericht verhandelt werden soll. Außerdem spalte der Regierungschef das Land. "Ich hoffe, dass der Tag heute den Beginn eines Heilungsprozesses markiert, mit dem wir wieder anfangen können, miteinander zu leben", sagte Gantz. Er hat sich zwar zu einer großen Koalition mit Likud bereit erklärt, aber ohne Netanjahu.

Die Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Dieser hat angekündigt, seine Unschuld vor Gericht zu beweisen, nachdem es ihm nicht gelungen war, sich vom Parlament Immunität vor Strafverfolgung bescheinigen zu lassen.