Israel: Netanjahus Eigennutz

Nun will der Premierminister die Neuwahlen doch wieder absagen. Er könnte sich verkalkulieren.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist stets für Überraschungen gut: Erst setzte er Neuwahlen für den 17. September durch. Damit verhinderte er, dass nach seinem Scheitern bei der Koalitionsbildung Benny Gantz von Blau-Weiß eine Chance zum Schmieden eines Bündnisses bekommt. Nun will ausgerechnet Netanjahu die Wahl absagen.

Netanjahu verfolgt eigennützige Ziele: Er will die Schuld am Scheitern bei anderen abladen. Zuerst machte er Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman für das Platzen der Koalitionsverhandlungen verantwortlich. Dabei beharrt Lieberman lediglich auf einem Gesetz zur Einschränkung der Wehrdienstbefreiung von Ultraorthodoxen, das bereits in erster Lesung von der Knesset verabschiedet worden ist.

Nun bietet Netanjahu dem blau-weißen Bündnis eine "Regierung der Einheit" an. Erwartungsgemäß lehnte Gantz ab, in eine von Netanjahu geführte Regierung einzutreten. Damit kann Netanjahu die Opposition dafür verantwortlich machen, dass diese Wahlen, für welche die Bevölkerung wenig Verständnis hat, doch stattfinden.

Bei einer raschen Regierungsbildung könnte Benjamin Netanjahu ein Immunitätsgesetz durchboxen, das ihm Straffreiheit wegen seiner drei Korruptionsanklagen sichern würde. Das ist Netanjahus eigentliche Motivation für diese Kehrtwende.