Süddeutsche Zeitung

Israel:Netanjahu gibt Ministerämter ab

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kurz vor Ablauf der Frist in der Nacht zum Donnerstag drei Ministerämter abgegeben. Er will demnächst die Nachfolger für die Ressorts Landwirtschaft, Soziales und Diaspora bekannt geben. Das Gesundheitsressort hat bereits Jaakov Litzman von der Partei Vereinigtes Thora-Judentum übernommen. Netanjahu muss die Ministerämter nach Anklagen in drei Korruptionsfällen aufgeben. Als Ministerpräsident kann er bis zur Urteilsverkündung aber im Amt bleiben. Das Oberste Gericht lehnte es am Donnerstag ab, vor der Wahl im März zu entscheiden, ob er als Angeklagter noch eine Regierung bilden darf. Nach Netanjahus Antrag auf Immunität versucht die Opposition im Parlament, einen Ausschuss zu formen, der sich damit beschäftigt. Wegen der fehlenden Ausschuss-Entscheidung verzögert sich der Prozess um Monate.

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SZ vom 03.01.2020
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