Süddeutsche Zeitung

Israel:Ex-Militärchef Gantz will Einheitsregierung anführen

  • Nach der Wahl in Israel haben sich sowohl Premierminister Netanjahu als auch Herausforderer Gantz für eine Einheitsregierung ausgesprochen.
  • Beide beanspruchen allerdings das Amt des Regierungschefs für sich.

Die größte Oppositionspartei in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Angebot einer gemeinsamen Regierung eine Absage erteilt. "Wir werden in keine von Netanjahu angeführte Koalition eintreten", sagte Mosche Jaalon, einer der ranghöchsten Vertreter des Bündnisses Blau-Weiß.

Ex-Militärchef Benny Gantz schrieb auf Twitter, er wolle eine "breite und liberale Einheitsregierung" anführen. "Blau-Weiß hat bei der Wahl gesiegt und ist die größte Partei", so Gantz. Man werde sich nichts diktieren lassen. Netanjahu erklärte, er sei überrascht und enttäuscht von der Zurückweisung. Er bleibe jedoch für Gespräche offen.

Blau-Weiß reagierte damit auf einen Aufruf des rechtskonservativen Regierungschefs, sich einer großen Koalition seines Likuds mit rechten und religiösen Parteien anzuschließen. Netanjahus Schritt galt als überraschend: Das Ergebnis der Wahl ermögliche es ihm nicht, das rechte Regierungsbündnis zu bilden, das er vor der Wahl versprochen habe, begründete ihn der Regierungschef. "Es gibt keine andere Wahl, als eine breite Einheitsregierung zu bilden, die aus allen Parteien besteht, denen der Staat Israel wichtig ist", sagte Netanjahu. "Benny, wir müssen noch heute eine breite Einheitsregierung einrichten!"

Gantz wertete diesen Vorstoß allerdings als Finte Netanjahus. Zuvor hatte der Ex-Militärchef zur Bedingung für eine große Koalition gemacht, dass Netanjahu als Regierungschef zurücktritt. Er begründet dies mit den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu, dem eine Anklage in drei Fällen droht.

Am Dienstag hatten die Israelis zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Parlament gewählt. Das war notwendig geworden, weil es Netanjahu trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen war, eine neue Regierung zu bilden. Nach der Auszählung des Großteils der Stimmen zeichnet sich eine Pattsituation zwischen Netanjahus rechtsnationalem Likud und dem zentristischen Parteienbündnis Blau-Weiß ab. Demnach kommt Blau-Weiß auf 33 Mandate, Netanjahus Likud auf 31. Für eine Mehrheit im Parlament sind 61 Sitze notwendig.

Netanjahu hätte zusammen mit der Partei Neue Rechte und den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum eine Koalition bilden können, wenn sich Avigdor Liebermans nationalistische Partei Unser Haus Israel dem angeschlossen hätte. Dies lehnte Lieberman bereits am Wahlabend ab. Er hatte sich bereits nach der Wahl im April der Rolle des Königsmachers verweigert und so die Neuwahlen notwendig gemacht. Aber auch Blau-Weiß und die linken und arabischen Parteien haben alleine keine Mehrheit.

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