Süddeutsche Zeitung

Israel:Immunität fraglich

Das Parlament durchkreuzt die Pläne des Premierministers Benjamin Netanjahu: Dieser hoffte, dass erst nach der Wahl im März ein Entscheidung darüber fällt, ob man ihn wegen der Korruptions­vorwürfe vor Gericht stellen kann.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss im Ringen um seine politische Zukunft einen Rückschlag hinnehmen: Sein Antrag auf Immunität dürfte nun doch noch vor der Parlamentswahl am 2. März zur Abstimmung kommen. Am Montag gab ein Komitee der Knesset den Weg frei für die Bildung eines Ausschusses, der sich mit Netanjahus Antrag beschäftigt. Nachdem Abgeordnete von Netanjahus rechtsnationaler Likud-Partei das Vorgehen als illegal bezeichnet hatten und aus dem Raum gestürmt waren, ging die Abstimmung mit 16:5 Stimmen deutlich für die Einsetzung des Ausschusses aus. Es wird erwartet, dass demnächst eine Mehrheit in diesem Gremium Netanjahus Antrag auf Immunität ablehnt.

Netanjahu warf am Montagabend der Oppositionspartei Blau-Weiß vor, sie habe keine Errungenschaften für die israelischen Bürger vorzuweisen und nutze die Knesset nun für ihre Kampagne.

Der Politiker hatte erwartet, mit seinem Antrag den Beginn des Prozesses wegen drei Korruptionsfällen um Monate verzögern zu können - zumindest bis nach der Wahl am 2. März. Danach, so Netanjahus Hoffnung, könnte ihm eine rechte Koalition Straffreiheit ermöglichen. Er hatte darauf gesetzt, dass es derzeit keinen Ausschuss gibt, der sich mit seinem Antrag beschäftigt. Denn nach zwei Wahlen und gescheiterten Regierungsbildungen im vergangenen Jahr ist das Parlament nicht voll funktionsfähig, auch den für Immunitätsfragen zuständigen Ausschuss gibt es derzeit nicht. Erst nach dessen Entscheidung darf ein Gerichtsverfahren beginnen.

Die Likud-Partei wandte sich am Sonntag an den Obersten Gerichtshof, um zu verhindern, dass der Rechtsberater der Knesset, Ejal Jinon, eine Entscheidung zur Einrichtung des Ausschusses treffen darf. Ihre Begründung: Jinon befinde sich in einem "schweren Interessenkonflikt", weil seine Ehefrau Teil des juristischen Teams der Anklage gegen Netanjahu sei. Das Oberste Gericht wies den Antrag zurück.

Jinon teilte daraufhin seine rechtliche Einschätzung mit, wonach Parlamentspräsident Juli Edelstein die Einrichtung dieses Ausschusses noch vor der Wahl im März nicht verhindern dürfe. Eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordneten hatte sich zuvor für die Etablierung dieses Gremiums ausgesprochen.

Edelstein, der sich als einer der wenigen aus der Likud-Führung nach der Anklage gegen Netanjahu nicht hinter den Premier gestellt hatte, kündigte daraufhin an: "Ich werde die Beratungen nicht stoppen, aber dieses schmutzige Vorgehen auch nicht unterstützen." Edelstein soll laut israelischen Medienberichten gedroht worden sein, er werde vom Likud nicht als nächster Präsidentschaftskandidat nominiert, wenn er den Ausschuss nicht verhindere. Netanjahu hatte nach den Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue zu Jahresbeginn Immunität in der Knesset beantragt. Er ist der erste Ministerpräsident, der trotz Anklagen weiter amtiert. Nach zwei Parlamentswahlen gelang weder Netanjahu noch Herausforderer Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis eine Regierungsbildung nach dem Patt des rechten Blocks und des Mitte-links-Lagers.

Bis Mittwoch läuft noch die Frist zur Meldung gemeinsamer Listen für die Wahl im März. Die Arbeitspartei und Meretz gaben am Montag bekannt, in einem Bündnis anzutreten. Mit dabei ist auch die Gesher-Partei der Abgeordneten Orly Levy Abekasis, aber nicht die von Stav Schaffir geleiteten Grünen. Die linke Allianz wird vom Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, angeführt.

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SZ vom 14.01.2020
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