Islam-Konferenz:Politiker wollen über Salafismus diskutieren
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Angesichts der Debatte um die Gefahr durch Salafisten fordern Politiker das Thema auf die Tagesordnung der Islam-Konferenz zu setzen. Doch ausgerechnet Innenminister Friedrich bremst. Nun soll doch darüber gesprochen werden.
Ihrem Erfinder Wolfgang Schäuble hat sie Respekt eingebracht, seinem Nachfolger Hans-Peter Friedrich fast nur Ärger: die Islam-Konferenz. So könnte es auch an diesem Donnerstag aussehen, wenn sich Vertreter von Staat, Verbänden und muslimische Persönlichkeiten in Berlin-Kreuzberg zur diesjährigen Islam-Konferenz versammeln.
Vergangenes Jahr hatte der Bundesinnenminister einen Aufstand von Muslimvertretern verursacht. Sie empörten sich über seine Aussage, der Islam gehöre schon historisch gesehen nicht zu Deutschland, und die Pläne, das Gremium vor allem mit Sicherheitsfragen zu befassen. Die Muslime witterten einen weiteren Versuch, sie für Extremisten in Haftung zu nehmen.
2012 haben sich die Seiten verkehrt: Angesichts der Debatte um die Gefahr durch Salafisten forderten Politiker wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Doch diesmal bremste Friedrich. Die "Prävention von Extremismus" ist ohnehin angesetzt bei dem Treffen, zudem soll über Geschlechtergerechtigkeit gesprochen werden.
Was dazu gemeinsam mit Muslimvertretern erarbeitet wurde, soll nicht von Warnungen vor Salafisten überdeckt werden, hieß es. Diese Islamisten bilden lediglich etwa 3000 bis 5000 der etwa vier Millionen Muslime im Land. Am Mittwoch kam er den Forderungen dann doch entgegen. "Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden. Diese Botschaft muss auch von der Deutschen Islam-Konferenz ausgehen", sagte er mit Blick auf die Koran-Verteilungen von Salafisten. Der Salafismus in dieser Erscheinungsform passe nicht in eine freie Gesellschaft.
Allerdings will der Minister das Thema eher kurz halten, auf der offiziellen Tagesordnung fehlt es nach wie vor. Alle Teilnehmer würden wohl eine schnelle Einigung zu dem Thema finden, sagte Friedrich.