Grüne kündigen Koalition auf: Irlands Regierung vor dem Aus

Der Druck auf Irlands Ministerpräsident Cowen steigt: Nachdem Brian Cowen seinen Parteivorsitz abgegeben hat, kündigen Irlands Grüne die Koalition mit seiner Partei Fianna Fail auf.

Die Regierung des hoch verschuldeten Irlands steht vor dem endgültigen Aus. Die Grünen kündigten an diesem Sonntag in Dublin an, die Koalition mit der Partei Fianna Fail von Ministerpräsident Brian Cowen zu verlassen. Sie könnten sich nicht weiter an der Regierung beteiligen. Damit steigt der Druck auf Ministerpräsident Brian Cowen, sein Amt niederzulegen und die für den 11. März geplanten Neuwahlen vorzuziehen.

Grünen-Chef John Gormley erklärte, seine Partei werde sich unverzüglich der Opposition im Parlament anschließen und die noch ausstehenden Beschlüsse zum Sparhaushalt 2011 von dort aus unterstützen. Das Gesetz könne vor der für März angesetzten, vorgezogenen Wahl verabschiedet werden.

Finanzminister Brian Lenihan hatte zuvor davor gewarnt, eine Neuwahl vor der endgültigen Abstimmung über den Sparhaushalt 2011 herbeizuführen. Dies sei gefährlich für das Land.

Die Verabschiedung von Sparmaßnahmen ist eine Bedingung für das Rettungspaket von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union in Höhe von 85 Milliarden Euro. Allerdings sind die meisten Kürzungen und Steuererhöhungen schon gebilligt.

Der politisch angeschlagene Ministerpräsident Cowen war am Samstag vom Vorsitz seiner Partei Fianna Fail zurückgetreten, will nach eigenen Worten aber bis zur Wahl Regierungschef bleiben. Die Trennung beider Ämter ist in Irland ungewöhnlich.