Süddeutsche Zeitung

Iran:Neue US-Sanktionen

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen die staatliche iranische Reederei IRISL, deren Tochterfirma in China und die private Fluggesellschaft Mahan Air verhängt. Washington wirft ihnen vor, an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mitzuwirken - spezifisch durch den Transport von Materialien für das Raketen- und Atomprogramm, wie Außenminister Mike Pompeo sagte. Vor allem die Sanktionierung von IRISL könnte Iran weitere Probleme im Handel und bei der Versorgung bereiten. Die Reederei war vor dem Abschluss des Atomabkommens ebenfalls Ziel von US-Strafmaßnahmen. Mahan war in Deutschland die Landeerlaubnis entzogen worden. Pompeo zeigte sich zwar offen für einen "breiteren Austausch über konsularische Angelegenheiten" mit Iran. Er stellte aber klar, dass Präsident Donald Trump an seiner "Kampagne des maximalen Drucks" unvermindert festhalte. Ein Gefangenenaustausch am Wochenende, den die Schweiz vermittelt hatte, löste Spekulationen aus, es könne zu einer Annäherung zwischen den USA und Iran kommen. Trump hatte sich zuletzt offen für einen Deal mit Teheran gezeigt, sofern seine Bedingungen erfüllt würden. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif brachte wiederholt einen Gefangenenaustausch ins Gespräch und zeigte sich nun zu einem umfassenden Austausch bereit.

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Quelle:
SZ vom 13.12.2019 / pkr
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