Iran: Ein Deal, der funktioniert

Für US-Präsident Donald Trump ist es der "schlechteste Vertrag aller Zeiten". EU-Diplomaten hingegen stehen zum Atomabkommen mit Iran und fordern die Regierung in Washington auf, dies auch zu tun.

Im Atomkonflikt hat sich die Europäische Union am Donnerstag demonstrativ hinter das Abkommen mit Iran gestellt. Der maßgeblich unter europäischer Mitwirkung zustande gekommene Deal funktioniere, und Teheran halte sich an die Vorgaben, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag. Zusammen mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sprach sie in Brüssel mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Anschließend forderten die vier Europäer die USA auf, ebenfalls an dem Abkommen festzuhalten. "Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Bis zu diesem Freitag muss die US-Regierung entscheiden, ob die Sanktionen gegen Iran, die im Zuge des Atomabkommens ausgesetzt wurden, außer Kraft bleiben.

Das Abkommen beweise, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne, sagte Gabriel. Ein Scheitern wäre auch wegen der Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm ein "sehr schlechtes Zeichen". Niemand habe bisher eine bessere Alternative zu dem Abkommen vorgeschlagen, sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Es sei ein "entscheidendes Instrument, um den Frieden zu erhalten", ergänzte der Franzose Jean-Yves Le Drian.

Das 2011 geschlossene Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und einen Abbau von Sanktionen in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Nuklearprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht das Abkommen. Sie bescheinigt Iran, die Vereinbarungen einzuhalten. US-Präsident Donald Trump stellt den Deal dennoch infrage und droht mit einem Ausstieg. Als Grund führt er an, dass Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe. Es sei der "schlechteste Vertrag aller Zeiten". Noch hat Trump seine Drohung nicht wahr gemacht, doch könnte er an diesem Freitag entscheiden, die iranischen Ölexporte zu blockieren.

Unabhängig vom Abkommen gebe es dringenden Gesprächsbedarf mit Teheran, sagte Gabriel, etwa über die "katastrophale" Lage in Jemen, über Libanon und Syrien sowie über die sich ändernde Rolle Irans im Nahen Osten. Man beginne mit einem Dialog über Jemen, zu dem Iran bereit sei. Auch über das Thema Menschenrechte in Iran, also die jüngsten Proteste und Festnahmen, habe man mit Außenminister Sarif geredet. Der Iraner trat nicht vor die Presse; er twitterte nach dem Gespräch, in Brüssel habe große Übereinstimmung geherrscht.