Süddeutsche Zeitung

Internationaler Haftbefehl:Kroatischer Ex-Geheimdienstgeneral Perkovic festgenommen

Bislang hat ihn die sogenannte Lex Perkovic geschützt, aber dank einer Gesetzesänderung zum 1. Januar konnte der ehemalige Geheimdienstgeneral Perkovic nun festgenommen werden. Deutschland bemüht sich seit Jahrzehnten um seine Auslieferung - wegen der Ermordung eines jugoslawischen Dissidenten.

Der von Deutschland mit internationalem Haftbefehl gesuchte ehemalige kroatische Geheimdienstgeneral Josip Perkovic ist am Mittwoch in Zagreb festgenommen worden. Das bestätigte sein Anwalt dem TV-Sender Nova.

Perkovic soll für die Ermordung des jugoslawischen Dissidenten Stjepan Djurekovic im Jahr 1983 im bayrischen Wolfratshausen verantwortlich sein. Nach dem hohen Funktionär des jugoslawischen und später des kroatischen Geheimdienstes wurde seit Jahrzehnten international gefahndet. Kroatische Behörden sollen nun über die Auslieferung nach Deutschland entscheiden.

Auch der frühere Geheimdienstagent Zdravko Mustac, dessen Auslieferung ebenfalls von Deutschland verlangt wird, wurde demnach festgenommen. Beide Männer sollen dem Haftrichter vorgeführt werden.

Der Fall Perkovic hatte zu ernsten Verstimmungen zwischen dem neuen EU-Mitglied Kroatien und Brüssel geführt. Das kroatische Parlament hatte unmittelbar vor dem Beitritt des Adrialandes im vergangenen Juli ein Gesetz, die sogenannte Lex Perkovic, verabschiedet, das Auslieferungen mutmaßlicher Straftäter an andere EU-Mitglieder verbietet, wenn sie die ihnen vorgeworfenen Taten vor August 2002 verübt hatten. Damit wurde der europäische Haftbefehl ausgesetzt.

Erst massiver Druck aus Brüssel einschließlich gekürzter Finanzhilfen hatte Kroatien gezwungen, das Gesetz erneut zu ändern und die Auslieferung von Perkovic zu ermöglichen. Dieses neue Gesetz war am 1. Januar in Kraft getreten und hat so die Verhaftung des Ex-Geheimdienstlers ermöglicht. Perkovic hatte ursprünglich bereits mit dem EU-Beitritt verhaftet und ausgeliefert werden sollen.

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dpa
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