Streit um Europäischen Haftbefehl: Kroatien beugt sich Druck der EU

Das Neumitglied Kroatien will sich bei der Frage des europäischen Haftbefehls nun doch an EU-Standards anpassen - bisher waren die Gesetze in dem Land so, dass eine Auslieferung mutmaßlicher Straftäter verhindert werden konnte.

Kroatien lenkt im Streit mit der Europäischen Union um die Auslieferung von Straftätern ein. Das Land kündigte am Mittwoch an, es werde seine Gesetzgebung entsprechend den EU-Forderungen ändern.

Justizminister Orsat Miljenic sagte in Brüssel, seine Regierung werde alles in die Wege leiten, um die derzeit in Kroatien geltende Begrenzung des Europäischen Haftbefehls aufzuheben und die Bestimmungen den in der EU geltenden Regeln anzupassen. Das entsprechende Gesetz werde so bald wie möglich in Kraft treten, spätestens jedoch zum 1. Januar 2014, sagte Miljenic nach einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Sanktionsverfahren gegen Zagreb eingeleitet. Kroatien drohte der Entzug von Geldern in Höhe von 80 Millionen Euro sowie eine strengere Überwachung seiner Innen- und Justizpolitik.

Damit beugt sich Kroatien dem Druck der Europäischen Kommission und beendet einen Streit, der die Beziehungen zur EU in den ersten Monaten der EU-Mitgliedschaft des Landes belastet hatte. Kroatien war der EU im Juli 2013 als 28. Mitgliedsland beigetreten.

Präzedenzfall Perkovoc

Kurz zuvor verabschiedete die Regierung in Zagreb jedoch ein Gesetz, das die Auslieferung von Kroaten auf Straftaten begrenzt, die nach dem August 2002 begangen wurden. Hintergrund dürfte die von Deutschland geforderte Auslieferung des lang gesuchten, ehemaligen Geheimdienstchefs Josip Perkovic an Deutschland sein. Er wird im Zusammenhang mit der Ermordung des Exilkroaten Stjepan Durekovic 1983 in Bayern vom Bundeskriminalamt mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Ende August hatte die Kommission Kroatien mit Strafmaßnahmen gedroht, was möglicherweise eine Kürzung von Finanzhilfen zur Folge gehabt hätte. Dem Land stehen als neuem EU-Mitglied in den kommenden sieben Jahren Milliarden aus diversen Förderfonds zu, um den Lebensstandard an den EU-Durchschnitt anzupassen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, die Kommission werde die Gesetzesänderungen in Kroatien beobachten und dann entscheiden, ob sie ihre Strafandrohung zurücknehme.