Integrationspolitik: Merkel will kein neues Ministerium

Die Kanzlerin weist Vorschläge von Martin Schulz und der Linkspartei zur Organisation zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurückgewiesen, die Aufgaben zur Flüchtlingsintegration in einem Ministerium zu bündeln. "Ich halte den jetzigen Ressortzuschnitt für angemessen, zumal wir die Koordinierung der Flüchtlingspolitik wie auch den Bereich der Integrationspolitik zusätzlich im Kanzleramt angesiedelt haben", sagte Merkel der neuen Ausgabe der Zeitschrift Bunte. Die Linke forderte ein eigenständiges Integrationsministerium.

Schulz hatte der Union vergangene Woche vorgeworfen, sie vermische Integrations- und Sicherheitspolitik. Dabei kritisierte er insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und schlug vor, die zu einem großen Teil in dessen Ressort angesiedelten Zuständigkeiten für Migration und Integration in einem anderen Ressort zu bündeln - etwa im Sozial- oder im Familienministerium. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte die Haltung Merkels. "Wer eine reibungslose Integration garantieren möchte, muss dafür Kapazitäten schaffen. Ein eigenes Ministerium wäre für diese wichtige Aufgabe angebracht", forderte sie am Mittwoch in Berlin. Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist es richtig, das Thema Integration "weiter prominent in der Bundesregierung anzusiedeln". Es dürften aber nicht alle Befugnisse an einer Stelle gebündelt werden, um die Fachminister nicht aus der Verantwortung zu entlassen.