Innere Sicherheit: Stigmatisierte Kinder

Der Verfassungsschutz soll künftig beim Sammeln von Daten keine Altersgrenzen mehr beachten. Das ist der falsche Weg, um Gefahren abzuwehren.

Sie speichern, speichern, speichern, die Verfassungsschützer. Bei Weitem nicht nur den harten Kern der Bombenbastler und Neonazistiernacken, sondern auch jene Zehntausende, die sich in deren Umfeld bewegen. Zum Beispiel auch jene Salafisten, also radikalen Muslime, die nach Einschätzung der Beamten keine Gewalt gutheißen. Oder auch Freunde und Bekannte, die mit ihnen zu tun haben. Wen sie nicht speichern: Kinder, die mit ihnen zu tun haben. Warum? Weil Kinder sich das nicht aussuchen.

Das will der Bundesinnenminister jetzt ändern. Horst Seehofer (CSU) möchte den Verfassungsschutz von jeglicher Rücksichtnahme auf Altersgrenzen befreien. Es geht da um durchaus spürbare Auswirkungen auf das Leben der Erfassten. Angesichts der wachsenden Zahl sogenannter Mitwirkungs- oder Regelanfragen, bei denen staatliche Stellen den Verfassungsschutz einbinden müssen - bei Entscheidungen über Aufenthaltstitel, Einbürgerungen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen oder auch bei der Akkreditierung von Journalisten - haben Vermerke des Geheimdiensts so viel Wirkung wie noch nie.

Kinder, deren Eltern undemokratische Ansichten haben, brauchen womöglich Hilfe durch die Jugendämter, aber nicht eine Erfassung in solchen Geheimdienstlisten. So geht nicht Prävention. So geht Stigmatisierung.