Innere Sicherheit: Keine Kriegszone

Die Bundeswehr hat bei der Terrorbekämpfung im Inland nichts verloren.

Jene verkrachte, typischerweise kleinkriminelle Existenzen, die sich in Europa zu Hassverbrechen gegen "Ungläubige" aufschwingen, würde kaum etwas mehr freuen, als wenn der Staat sie als Kombattanten ehrte. So war es schon bei den RAF-Terroristen: Nichts hat sie tiefer befriedigt als die Tatsache, dass sich die Bundesregierung herabgelassen hat, gleichsam auf der Ebene völkerrechtlich Gleichrangiger mit ihnen zu verhandeln. So ist es heute auch bei Dschihadisten. In ihrer Gedankenwelt erhöhen sie sich selbst zu "Soldaten des Kalifats", fabulieren von einer Kriegszone Europa.

Das ist gequirlter Blödsinn, und auch wenn das Nachbarland Frankreich den Fehler begeht, diese Illusion noch zu nähren, indem dort an Bahnhöfen leibhaftiges Militär steht, braucht Deutschland den Fehler nicht nachzumachen. Europa ist keine Kriegszone. Es hat ein Problem mit Netzwerken politischer Straftäter.

Einige Sicherheitspolitiker der Union (Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist hier eine wohltuende Ausnahme) behaupten seit Jahren, die Polizei alleine könne es nicht. Ja, die Polizei war überfordert vom Terror - 1972. Beim Anschlag von Terroristen auf die Olympischen Spiele in München schickte sie Schutzmänner mit Bügelfaltenhosen, die Welt war entsetzt über so viel Stümperei. Aber seither ist viel passiert. Die Polizei ist für Terrorlagen gerüstet, vor allem ist sie dafür ausgebildet. Anders als das Militär.