In Berlin nicht gemeldet: Auch SPD-Politiker Annen räumt Steuervergehen ein

Erst Anton Hofreiter, nun Niels Annen: Nach dem Grünen-Fraktionschef gibt nun der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete zu, keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt zu haben. Und das über Jahre hinweg.

Der Grüne Anton Hofreiter ist nicht der einzige Politiker, der keine Steuern für seine Zweitwohnung gezahlt hat. Auch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen hat sich über Jahre hinweg nicht in Berlin gemeldet.

Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger Morgenpost, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: "Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen."

Nach Angaben seines Büros hat sich Annen inzwischen beim Einwohnermeldeamt gemeldet. Außerdem stehe sein Steuerberater in Kontakt mit den Behörden, um über die Rückzahlungsmodalitäten zu verhandeln.

Die konkrete Höhe der Steuerschuld konnte Annens Büro nicht beziffern. Dem Zeitungsbericht zufolge dürfte es ein niedriger vierstelliger Betrag sein. Annen zahlte demnach zum einen in seiner ersten Periode als Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2009 keine Zweitwohnungssteuer. Zum anderen meldete er sich auch nicht in Berlin an, nachdem er 2013 wieder ins Parlament eingezogen war. Hofreiter hat nach eigenen Angaben 2475 Euro nachgezahlt.

Die Zweitwohnungssteuer ist eine von manchen Städten und Gemeinden seit einigen Jahren verstärkt geforderte Aufwandsteuer. Berlin verlangt als Steuer fünf Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Die Steuer wird einmal im Jahr am 15. Juli fällig, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Verstöße gegen die Meldepflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden. Die Steuer wird in Berlin seit Ende der Neunzigerjahre erhoben.