Repräsentantenhaus: US-Republikaner forcieren Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen Biden

Eine Mehrheit stimmt im Repräsentantenhaus für eine entsprechende Vorlage. Sie beschuldigen den Demokraten sein öffentliches Amt missbraucht zu haben - Beweise legen sie bisher keine vor.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden voran. Die Kammer stimmte mit der Mehrheit der Republikaner am Mittwoch dafür, mit den Ermittlungen weiterzumachen und diese zu "formalisieren". Es handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet.

Einige Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Sie verdächtigen die Familie Biden, auf unzulässige Weise Vorteil aus seinen Entscheidungen während seiner Zeit als Vize-Präsident von 2009 bis 2017 gezogen zu haben. Im Fokus stehen dabei Geschäfte seines Sohnes Hunter Biden. Belege für ein Fehlverhalten sind bislang nicht vorgelegt worden. Das Präsidialamt hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen. In einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Erklärung bezeichnete Biden die Ermittlungen als "grundlosen politischen Schachzug". Die Republikaner im Repräsentantenhaus konzentrierten sich darauf, ihn "mit Lügen" anzugreifen.

Der Streit findet vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt. Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. Sollte es tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen, dürfte es wegen der Mehrheit von Bidens Demokraten in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, aussichtslos sein.