Illegale Praktiken des FBI: Telefon und Terror

Anti-Terror-Ermittler des FBI sollen sich jahrelang Telefonverbindungsdaten beschafft haben - mit Hilfe erfundener Terrorgefahren. Für die Eilabfragen schrieben sich Mitarbeiter offenbar nachträglich Genehmigungen.

Das FBI soll jahrelang mit Hilfe erfundener Terror-Gefahren Telefonverbindungsdaten per Eilabfrage gesammelt haben. Mitunter seien Telefongesellschaften auch einfach zur Herausgabe überredet worden, berichtete die Washington Post.

Insgesamt habe die US-Bundespolizei auf diese Weise in den Jahren 2002 bis 2006 mehr als 2000 Datensätze gesammelt. Ein FBI-Sprecher betonte, die Behörde habe diese Praxis 2006 eingestellt und Vorkehrungen getroffen, um eine Wiederholung zu vermeiden. Auch sei niemals auf die Inhalte von Anrufen zugegriffen worden.

Dem Zeitungsbericht zufolge legitimierten FBI-Mitarbeiter die Abfragen mit nachträglich ausgestellten Genehmigungen. Aus E-Mails gehe hervor, dass Anti-Terror-Ermittler die Vorschriften zum Schutz der Bürgerrechte missachtet hätten. FBI-Vertreter bestätigten, ein in diesem Monat erwarteter Bericht des Justizministeriums werde wohl zu dem Ergebnis kommen, dass die Behörde mit ihren Eilanfragen häufig gegen Gesetze verstoßen habe.

FBI-Chefjustiziarin Valerie Caproni räumte in einem Interview der Washington Post ein, formal habe ihre Behörde gegen Regelungen zum Schutz der Privatsphäre verstoßen, betonte aber: "Kein FBI-Beschäftigter hat zu anderen Zwecken als aus legitimem Ermittlungsinteresse informelle Methoden zur Beschaffung von Telefondaten angewendet." FBI-Chef Robert Mueller habe bis zum Beginn der Untersuchung des Justizministeriums Mitte 2006 keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt, sagte Caproni.