Ihr Forum:Vorratsdatenspeicherung: Wie beurteilen Sie das Ja der SPD?
Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat sich Parteichef Gabriel durchgesetzt. Der Parteikonvent stimmte mit 124 zu 88 Stimmen für die Gesetzesvorlage. Gegner kritisierten "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".
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- 124 Ja-Stimmen, 88 Mal Nein: Die Sozialdemokraten sprechen sich auf ihrem Parteikonvent für die Vorratsdatenspeicherung aus. Sie folgen der Linie ihres Parteichefs Sigmar Gabriel.
- Parteichef Gabriel setzt sich durch, die SPD stimmt für die Vorratsdatenspeicherung. Aber Gabriel wäre nicht Gabriel, wenn er nicht auch in der Stunde der Erleichterung noch austeilen würde.
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