Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die SPD-Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Der Parteikonvent in Berlin stimmte mit 124 zu 88 Stimmen für die Gesetzesvorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas. Es gab sieben Enthaltungen.
Eine Niederlage auf dem Konvent wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage gestellt.
"Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte"
Am Morgen hatte bereits der Parteivorstand bei zwei Gegenstimmen die Vorlage von Maas unterstützt. "Es geht um Freiheit und Sicherheit", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Beides dürfe nicht gegeneinander gesetzt werden. Juso-Chefin Johanna Uekermann und andere Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisierten allerdings erneut "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger".
So sieht der Kompromiss mit der Union aus
Gabriel hatte Maas im Frühjahr angewiesen, zusammen mit CDU und CSU eine Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung voranzutreiben. Der ausgehandelte Kompromiss sieht die Zulassung bestimmter Daten für bis zu zehn Wochen vor. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.