Ihr Forum:Betreuungsgeld: Angelegenheit des Bundes oder Ländersache?
In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Es geht um die Frage, ob der Bund das Gesetz überhaupt erlassen durfte und ob es für die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" notwendig sei. Droht der CSU eine Niederlage?
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- Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsgericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld
- Karlsruher Richter rütteln am Betreuungsgeld: Den vielen kritischen Einlassungen der Verfassungsrichter nach zu urteilen, ist das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld juristisch erledigt.
- In Sachen Betreuungsgeld weicht das Bundesverfassungsgericht der notwendigen Grundsatzentscheidung aus - und flüchtet sich in Zuständigkeitsfragen. Das ist, mit Verlaub, ein wenig faulpelzig. Ein Kommentar von Heribert Prantl
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