Großbritannien:Neuer Finanzminister kündigt "schwierige Entscheidungen" an
Lesezeit: 1 min
Was Jeremy Hunt damit meint sind Steuererhöhungen. "Es gab Fehler", sagt er zudem über die bisherige Regierungsarbeit von Premierministerin Truss.
Nach der Entlassung seines Vorgängers Kwasi Kwarteng hat der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt Versäumnisse der Regierung in Steuerfragen eingeräumt. "Es gab Fehler", sagte Hunt am Samstagmorgen dem Sender Sky News in seinem ersten Interview, seit er am Vortag von Premierministerin Liz Truss zum Nachfolger von Kwarteng ernannt worden war. Dabei verwies er auf die mittlerweile wieder abgeblasene Streichung des Spitzensteuersatzes. Was das Land nun brauche und der Markt wolle, sei Stabilität.
Es sei eine große Ehre, Finanzminister zu sein, betonte Hunt, der bereits britischer Außen- und Gesundheitsminister gewesen ist. "Aber ich möchte ehrlich mit den Leuten sein: Wir haben einige sehr schwierige Entscheidungen vor uns." Er wolle zeigen, dass man die Steuer- und Ausgabenpläne bezahlen könne. "Einige Steuern werden nicht so schnell gesenkt werden, wie die Menschen es sich wünschen, und einige Steuern werden steigen", sagte er.
Zugleich unterstützte er die Grundausrichtung von Truss' Wirtschaftspolitik. "In den vergangenen Wochen wurden Fehler gemacht. Deswegen sitze ich hier. Es war ein Fehler, den Spitzensteuersatz zu senken in einer Zeit, in der von jedem Opfer verlangt werden", sagte Hunt. Es wird erwartet, dass er am 31. Oktober seine mittelfristigen Haushaltspläne vorstellen wird. Er stimme mit Premierministerin Truss überein, dass die britische Wirtschaft angekurbelt werden müsse. Aber ihr erster Ansatz habe nicht funktioniert.
Truss' Stuhl wackelt
Beobachter werten Kwartengs Entlassung und Hunts Ernennung als Versuch der Premierministerin, ihre eigene politische Karriere zu retten. Ob dies gelingt, ist ungewiss. Sie steht nach nur wenigen Wochen im Amt für ihre Wirtschaftspolitik bereits heftig in der Kritik.
Sie und Kwarteng hatten die massiven Steuersenkungen ohne Pläne zur Gegenfinanzierung angekündigt. Es folgten heftige Marktturbulenzen. Die britische Notenbank musste mit Anleihekäufen eingreifen. Truss sah sich gezwungen zu reagieren: Sie kassierte zuerst die Streichung des Spitzensteuersatzes. Am Freitag sagte sie zudem, die Unternehmensteuer solle nun - wie von der Vorgängerregierung vorgesehen - doch erhöht werden.