Homo-Ehe: Erst ablehnen, dann fragen

Die Berliner CDU lässt intern über die Homo-Ehe abstimmen.

Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel will die 12 500 Mitglieder der Landespartei über die Homo-Ehe abstimmen lassen. Der Landesvorsitzende, der auch Innensenator im rot-schwarzen Berliner Senat ist, reagiert damit offenbar auf die massive Kritik an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Bundesratsinitiative zur Homo-Ehe. Diese Initiative der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen strebt eine volle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften an. Darüber soll der Bundesrat kommenden Freitag abstimmen.

Das rot-schwarz regierte Berlin wird sich bei dieser Abstimmung offenbar enthalten. Während die SPD unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller dafür ist, stimmte Henkel der entsprechenden Vorlage im Senat nicht zu. An seiner Haltung soll die Befragung der CDU-Mitglieder zunächst nichts ändern. Das Ergebnis wird offenbar erst zum Dezember feststehen. Wie diese Befragung gestaltet werden soll, will die CDU noch ausarbeiten.

"Das ist nichts, von dem ich sage, dass man es von oben verordnen kann", sagte Henkel zur Debatte über das Thema. Es gebe gewichtige Argumente für die Ehe als Institution für Mann und Frau wie auch für ihre Öffnung. Politische Führung bedeute für ihn, "in einer so wichtigen gesellschaftspolitischen Frage einen Diskussionsprozess zu organisieren".

Henkels Ablehnung der Bundesratsinitiative war auch in der CDU auf Widerspruch gestoßen. Im Berliner Senat hat sie beim Koalitionspartner SPD großen Unmut ausgelöst. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß warf Henkel eine "Blockade der Ehe für alle" vor und nannte Henkels Haltung engstirnig. "Die Berliner CDU zeigt einmal mehr, dass sie von einer liberalen Hauptstadtpartei Lichtjahre entfernt ist", sagte Stöß.